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Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze könnte zum 1. April beginnen

Archivmeldung vom 15.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April beginnen."

Auf Stahlknechts Betreiben hin hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Möglichkeiten eines erneuten NPD-Verbotsfahrens zu prüfen. Am Dienstag verständigte sie sich nach langem Widerstand der unionsgeführten Länder darauf, ein neues Verbotsverfahren zu starten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur