Geberländer weiter zu Verhandlungen im Streit um Finanzausgleich bereit

Horst Seehofer Bild: bayern.de

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart, Verhandlungen seien besser als Gerichtsentscheidungen. Zuvor hatte bereits der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt, dass die drei Länder die Klage "nicht unbedingt bis nach Karlsruhe treiben" wollten. Als eine mögliche Veränderung nannte Fahrenschon stärkere regionale Kompetenzen in der Steuerpolitik.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) drohte nach der Kabinettssitzung erneut mit einer Verfassungsklage, eine entsprechende Klageschrift soll in Auftrag gegeben werden. Zunächst solle jedoch auf eine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern gesetzt werden. Der Länderfinanzausgleich ist ein staatsorganisationsrechtlicher Mechanismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern. Bayern hat im Jahr 2010 nach vorläufigen Berechnungen 3,49 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, gefolgt von Hessen mit 1,74 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 1,69 Milliarden Euro. Berlin erhielt als größter Nehmer 2,88 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur