Thierse: Linkspartei fährt im Umgang mit Vergangenheit doppelgleisig

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat der Linkspartei vorgeworfen, beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit "doppelgleisig" zu fahren. Die Debatte um die jetzt aufgefundenen Schießbefehle habe gezeigt, dass es in der Linken "genügend Leute" gebe, "die sich glaubwürdig von diesem Teil der DDR-Geschichte distanzieren".

"Gleichzeitig gibt es viele, die die Akteure von damals als Klientel bedienen", sagte Thierse dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". So hätten "die Taktiker wie das Duo Oskar Lafontaine / Gregor Gysi" in dieser Sache "unüberhörbar geschwiegen". Und Gysi habe kürzlich die ISOR, die Vereinigung ehemaliger Stasi-Leute, besucht, sagte Thierse. Im Osten sei die Linke "eine Art Volkspartei, die fast zwangsläufig an pragmatischem politischem Handeln orientiert ist. Dort, wo sie regiert, macht sie schlicht sozialdemokratische Politik." Auf Bundesebene aber sei "Lafontaine damit befasst, diese Linkspartei zu einer linksradikalen, ja populistischen Partei der Opposition zu machen. Dabei entwickelt er eine große Begabung zur dramatischen Vereinfachung, zur Aufnahme von Veränderungsängsten der Menschen", sagte Thierse. "Das, was Lafontaine macht, nenne ich: Sozialstaatsnationalismus. Er knüpft an die Erinnerungen an, die bei vielen noch lebendig sind: an die großen Verteilungsspielräume, weil es großes wirtschaftliches Wachstum gab und einen nationalen Arbeitsmarkt und nationalen Sozialstaat. Nur: Das alles gibt es nicht mehr und wird es so nie wieder geben, denn es war an Grenzen und Mauern gebunden", sagte Thierse. "In einer offenen Welt ohne Grenzen bedeutet die Beschwörung alter Politikrezepte die Erzeugung von Illusionen und damit Verrat an den Menschen, für die man Politik zu machen vorgibt."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel