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Union will bei Wahlsieg Zweitstimmenregelung rückabwickeln

Archivmeldung vom 03.08.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: copyright free / Eigenes Werk

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.

Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit. "Aber natürlich nur dann, wenn auch die aberwitzige Regelung der Ampel, dass Wahlkreissieger daran gehindert werden, ihr Mandat anzutreten, verändert wird", sagte Krings.

"Diese ungerechte und undemokratische Regelung werden wir selbstverständlich schnellstmöglich mit eigenen Mehrheiten wieder korrigieren, denn kein anderes Land der Welt hat eine solche verrückte Regelung in seinem Wahlrecht stehen", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur