Stegner: Schäuble tarnt seine Angriffe gegen die SPD durch badische Unschuldssprache und mit intellektueller Brillanz

Archivmeldung vom 08.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Innenminister von Schleswig-Holstein und Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Stegner, hat seinen Kollegen im Bund, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), vorgehalten, aus einer Mischung aus badischer Unschuldssprache und intellektueller Brillanz die Maßlosigkeit seiner innenpolitischen Gesetzesvorschläge verdecken zu wollen.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Stegner: "Natürlich muss man für die innere Sicherheit streiten. Das hat Otto Schily getan, das tut auch Wolfgang Schäuble. Aber: Die mit badischer Unschuldssprache verbal verharmloste Maßlosigkeit mancher Vorschläge, die dazu noch manchmal in Frageform vorgetragen wird, ist schon eine besondere Strategie", meinte Stegner.

Er hielt Schäuble konkret vor, die Sozialdemokraten beim Thema innere Sicherheit bewusst an den Pranger stellen zu wollen. "Da wird mit intellektueller Brillanz das Kalkül verfolgt, wie man nach einem schon statistisch irgendwann wahrscheinlichen Anschlag in Deutschland die Sozialdemokraten in die Defensive drängen kann, weil sie nicht alles - Ziel führend oder nicht - mitgemacht haben. In diesem Sinne ist Herr Schäuble bei aller Klugheit und gelegentlicher Liebenswürdigkeit, wenn es um Integrations- und Ausländerpolitik geht, schon ein schwieriger Counterpart", so Stegner.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat Schäuble vor dem Verdacht in Schutz genommen, dieser würde auf dem Feld der Inneren Sicherheit immer nur nach schärferen Gesetzen rufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Bosbach: "Wolfgang Schäuble hat in diesem Bereich die längste Erfahrung von allen und deshalb weiß er, dass konsequentes Vorgehen notwendig ist. Dabei geht es nicht um immer schärfere Gesetze, sondern schlicht darum, die Rechtslage der aktuellen Bedrohungslage anzupassen." Wenn ein Attentat oder ein anderes schweres Verbrechen geschehen sollte, "würde natürlich sofort gefragt, ob die Katastrophe denn nicht zu verhindern gewesen wäre oder der Staat denn wirklich alles zum Schutz der Bürger getan hätte", meinte Bosbach.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung