Rüstungsexporte: Göring-Eckardt wirft Gabriel Täuschung vor

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht die Öffentlichkeit zu täuschen.

"Gabriel verkauft mehr Schein als Sein", sagte sie der "Welt". "Es gibt keinen echten Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik." Was das Gesamtvolumen angehe, habe die Regierung "kaum mehr Anträge auf Export von Rüstungsgütern abgelehnt als im Vorjahr".

Göring-Eckardt forderte, die Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern. Solange die Menschenrechte bei den Rüstungsexporten eine Nebenrolle spielten, sei "keine wirkliche Änderung dieser schlechten Praxis zu erwarten, auch wenn Sigmar Gabriel mit seinen Zahlen versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken".

Gabriel lässt Aus für Kohle-Abgabe dementieren

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Berichte dementiert, denen zufolge die Pläne für die umstrittene Kohle-Abgabe vor dem Aus stehen.

"Die Kohle-Abgabe ist nicht vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter", so der Sprecher Gabriels am Mittwoch. "Es ist keine Entscheidung gefallen, es sind weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können."

Das ARD-"Hauptstadtstudio" hatte am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung die Pläne für die Kohleabgabe endgültig aufgegeben habe. Die Kohle-Abgabe soll dazu dienen, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur