Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung

Sahra Wagenknecht (2023)

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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. "Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

"Als Mehrheitsbeschaffer und Machtreserve einer CDU, die auf ein Weiter-so setzt, stehen wir nicht zur Verfügung." Damit reagierte Wagenknecht auf CDU-Chef Friedrich Merz, der Koalitionen mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen als "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich" bezeichnet hatte. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.

Wagenknecht entgegnete, Merz wolle Sachsen und Thüringen offenkundig aus Berlin regieren. "Bevor es Sondierungen gibt, sollte die CDU klären, ob sie einen politischen Neuanfang in Sachsen und Thüringen mit dem BSW wirklich möchte oder ob das Konrad-Adenauer-Haus längst den Daumen gesenkt hat und jetzt nur noch Vorwände gesucht werden, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur