Scholz lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab

Olaf Scholz in der „Wahlarena“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

Foto: Frank Schwichtenberg
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Der Hamburger Bürgermeister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. "Die Polizei ist gut aufgestellt", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

"In München und Ansbach haben sie gezeigt: Die können das. Der Ruf nach der Bundeswehr ist deshalb respektlos gegenüber der Polizei." Die Sorge vor einem permanenten Ausnahmezustand angesichts der Terror-Bedrohung sei unbegründet.

"Die vier Vorfälle der vergangenen Tage hatten, so schrecklich sie waren, sehr unterschiedliche Hintergründe. Allesamt haben sie aber gezeigt, wie gut unsere Polizei vorbereitet ist." Zugleich forderte Scholz, den Zugang zu Waffen weiter zu erschweren: "Wir müssen prüfen, ob wir Gesetzeslücken schließen müssen, etwa im Waffenrecht.

Es muss noch schwerer werden, Waffen zu erwerben. Und der illegale Waffenhandel muss so weit wie möglich unterbunden werden." Scholz warnte Bürger, Medien und Politik davor, sich von Angst leiten zu lassen: "US-Präsident Franklin Roosevelt sagte einmal so schön: Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst.

Wir sollten das mulmige Gefühl, was mancher vielleicht verspürt, medial nicht noch fördern. Unser Land ist stark - und wir sind gut vorbereitet. Wenn einige jetzt ein Gefühl der Verunsicherung verspüren, müssen zumindest die Verantwortlichen die Nerven behalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur