FDP-Chef Lindner: Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Archivmeldung vom 09.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025"zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche Zeitpunkt, darüber nachzudenken", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig sei jetzt, "Arbeitsplätze sicher zu machen".

Deutschland gerate "zunehmend in einen Schwitzkasten, weil die teuren Entscheidungen der letzten Jahre in Form einer Wirtschaftskrise zurückkommen, die sich gewaschen hat". Lindner wies darauf hin, dass der Finanzminister gerade ein 25-Milliarden-Loch in der Planung bis 2023 entdeckt habe. Die Regierung habe zudem die Prognose für das Wirtschaftswachstum in 2019 auf ein Prozent reduziert. Im Streit um die von der SPD vorgeschlagene und von der Union abgelehnte Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit erwartet Lindner letztlich einen Konsens. "Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition sich - wie immer - einigen wird. Es wird teuer, und zwar zu Lasten künftiger Generationen und des Steuerzahlers", sagte er. Dabei gehe selbst dem wirtschaftsstarken Deutschland langsam die Puste aus.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)