Erfolgreicher Start in den Heißen Herbst - über 85.000 demonstrierten für bessere Bildung

bildungsstreik2009.de

Heute protestierten im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks erneut über 85.000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Deutschland dezentral in über 60 Städten für ein besseres Bildungssystem. Diese Forderung wurde europa- und weltweit in mehreren Ländern geteilt. Neben Demonstrationen fanden Kundgebungen, Hörsaal-Besetzungen und weitere Aktionen statt. Die Proteste dauerten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Pressemitteilung noch an.

Auftakt des heißen Herbstes - Gemeinsam an einem Strang

Am heutigen Aktionstag, der gleichzeitig der "International Student's Day" und Auftakt des aktions- und protestreichen "heißen Herbstes" des Bildungsstreiks ist, demonstrierten Studierende und Schüler_innen unter anderem in Berlin (15.000), München (10.000), Wiesbaden (10.000), Freiburg (6.000), Köln (5.000) und Jena (1.500). In Braunschweig, Nürnberg-Erlangen, Bonn, Passau, Augsburg besetzten Studierende Hochschulhörsäle. Mit zahlreichen kreativen Aktionen machten Schüler_innen und Studierende in den Innenstädten Passanten auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam.

"Was mit Besetzungen in Österreich und Deutschland begann, ist heute eine internationale Bewegung. Der Protest hat eine neue europäische Qualität erreicht und beweist: Wir ziehen für bessere Bildung gemeinsam an einem Strang", erklärt Julia Dück, Studentin aus Berlin.

Forderungen auf die Straße getragen

Schüler_innen, Studierende, Auszubildende und zahlreiche weitere Unterstützer_innen aus großen Teilen der Gesellschaft demonstrierten für selbstbestimmtes Lernen und Leben. Statt starrem Zeitrahmen und Leistungs- sowie Konkurrenzdruck zu unterliegen forderten sie den freien Bildungszugang für jede_n und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren. Insbesondere setzten sich die Demonstrant_innen für die Demokratisierung des Bildungssystems, die Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung der Lernenden in allen Bildungseinrichtungen und die öffentliche Ausfinanzierung des Bildungssystems ein.

Reaktionen der Politik vollkommen unzureichen

Gemeinsam streben die Demonstrant_innen die sofortige Umsetzung folgender Verbesserungen an: Die Abschaffung von Kopfnoten und des sozial selektiven mehrgliedrigen Schulsystems, kleinere Klassen und Seminare sowie mehr Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen. Sie halten sowohl an der Forderung nach einem Ausbau von Studienplätzen als auch ihrer Ablehnung des Turbo-Abiturs (Abitur nach 12 Jahren) fest. Großkonzerne bzw. das Militär sollen auf Schulen und Hochschulen keinen Einfluss mehr haben. Bildung muss selbstbestimmt, demokratisch, kostenlos und für jede_n verfügbar werden. Die bisherigen Reaktionen der Politiker_innen bezeichnen aktive Schüler_innen und Studierende in den Bildungsstreikbündnissen als vollkommen unzureichend.

"Bund, Länder und Bildungseinrichtungen sind gefordert. Statt sich gegenseitig die Verantwortung für die Bildungsmisere zuzuschieben, sollten alle gemeinsam die längst offenbaren Probleme umfassend anpacken und beheben statt die anhaltenden Proteste auszusitzen", sagt der studentische Bildungsstreik-Aktivist Michael Kolain.

Protest ist schon längst international

Auch auf europäischer – und vereinzelt auch auf globaler Ebene - markierte der 17. November 2009 einen wichtigen Tag. Als Teil der "Global Week of Action" fanden u.a. in Italien (150.000 Menschen über 50 Städten), in Österreich, in Frankreich (in über 20 Städte), in der Schweiz und in Polen Kundgebungen, Demonstrationen und Schulblockaden statt. Außerdem gab es Proteste in Städten in Ungarn, den USA und einigen asiatischen Ländern. Unter dem internationalen Motto “Education is NOT for $A£€!” wurde in den vergangenen Tagen zudem weltweit vielfältig und entschlossen gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlicher Bildung protestiert. In Österreich und Deutschland besetzen seit Wochen Studierende Hörsäle in ihren Hochschulen, um auf die miserablen Bildungsbedingungen und einen fehlenden freien Zugang zu Bildung aufmerksam zu machen.

Bildungsstreik geht weiter – "Kultusminister_innen Nachsitzen!"

Trotz erster Erfolge des Protestes, wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, – laut Koalitionsvertrag – im Saarland und der Einsicht der Kultusminister_innen, dass die Studiengänge des Bachelor/Master-System in der bisherigen Form nicht aufrecht erhalten werden können, gibt es gute Gründe den Streik fortzusetzen.

"Solange die Politiker_innen nur hohle Absichtserklärungen für Proteste übrig haben und die Schüler_innen ignoriert werden, wird der Bundesweite Bildungsstreik weitergehen", so Timm Opitz, Schüleraktivist aus Bonn.

Anfang Dezember wird eine weitere bundesweite Bildungsstreikwoche stattfinden. Verschiedene Aktionen sind bereits geplant und gründen sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Missständen des Bildungssystems.

Am 10. Dezember 2009 findet im Wissenschaftszentrum in Bonn die Kultusminister_innenkonferenz statt, bei der alle 16 Minister_innen zusammenkommen.
Es ist nicht absehbar, dass diese sich dabei wirklich ernsthaft auf die Forderungen der Schüler_innen und Studierenden zu bewegen werden. Dies nimmt die Bundesweite Projektgruppe Bildungsstreik zum Anlass, um erneut zu einer Demonstration und friedlichen Blockade der KMK aufzurufen. Das Motto lautet: "Kultusminister_innen nachsitzen!".

Rückschau

Bereits im November 2008 begann der Protest mit dem "Schulstreik", der bundesweit 125.000 Schüler_innen umfasste. Im Juni 2009 gingen bereits über 270.000 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende und viele weitere Unterstützer_innen auf die Straße.

Quelle: Bildungsstreik2009