Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg verliert Mehrheit

Die Koalition aus CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) in Hamburg hat derzeit keine Mehrheit mehr in der wahlberechtigten Bevölkerung. Das ergab eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und "Hamburg Journal". Das Institut hat zwischen dem 17. und 21. Februar 1000 Hamburgerinnen und Hamburger ab 18 Jahren befragt.

Bei der so genannten "Sonntagsfrage" erklärten 31 Prozent der Befragten, sie würden CDU wählen, wenn heute Bürgerschaftswahl wäre. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2008 ist das ein Verlust von 11,6 Prozent. Hinzugewinnen konnte dagegen die GAL - von 9,6 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2008 um 6,4 Prozentpunkte auf 16 Prozent nach der jüngsten Umfrage. Die SPD verliert gegenüber der Wahl 3,1 Prozentpunkte und liegt gleichauf mit der CDU bei 31 Prozent. Die Linken verbessern sich um 3,6 Prozentpunkte auf zehn Prozent. Die FDP, die gegenwärtig nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, würde mit sieben Prozent den Sprung ins Parlament schaffen.

Deutlich abgenommen hat die Zufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger mit der Senatsarbeit. Nach 41 Prozent in der Umfrage vom Februar 2009 äußern sich aktuell nur noch 27 Prozent positiv zur Senatsarbeit. Fast 70 Prozent sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden mit der Stadtregierung. Vor allem unter den Unions-Anhängern ist die Kritik gewachsen. Äußerten sich vor einem Jahr noch 74 Prozent positiv, so sind es jetzt nur noch 50 Prozent.

Unter dieser Entwicklung leidet auch die Beliebtheit von Bürgermeister Ole von Beust. Sein Zufriedenheitswert vom vergangenen Februar mit 60 Prozent kann er mit aktuellen 52 Prozent nicht halten.

Unentschieden sind die Hamburgerinnen und Hamburger bei der Frage, ob die in schwerem Fahrwasser befindliche SPD der Stadt unter ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Scholz wieder Tritt fassen kann. 44 Prozent der Befragten trauen Scholz das zu, 46 eher nicht. Aber innerhalb der SPD-Anhängerschaft herrscht mit 66 Prozent deutlich größeres Zutrauen zu Olaf Scholz.

Spannung verspricht der Volksentscheid zur Schulreform, der für den kommenden Sommer in Hamburg ansteht. 46 Prozent der Befragten sprachen sich nämlich für die Beibehaltung der traditionellen vierjährigen Grundschule aus. 45 Prozent votierten für die Einführung der sechsjährigen Primarschule.

Deutlich ist die Ablehnung der durch Kostenexplosionen ins Gerede geratenen Elbphilharmonie bei den Hamburgern: Nur noch 36 der Wahlberechtigten halten das Projekt für gut. 60 Prozent lehnen die neue Konzerthalle dagegen ab.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk