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BAMF: Schon 5000 Datenträger von Einwanderern ausgelesen

Archivmeldung vom 19.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Einwanderern. In diesem Zeitraum "wurden bislang rund 5000 mobile Datenträger ausgelesen", sagte ein BAMF-Sprecher der "Heilbronner Stimme".

Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit angewendet werde. Die Daten würden dann in einem sogenannten Datensafe verwahrt. Erst wenn in der Anhörung eine Auswertung erforderlich sei, könne ein Volljurist die Daten freigeben, sagte der Sprecher dem Blatt weiter. Das Verfahren ist wegen Datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten.

Laut dem Koalitionsvertrag der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich müssen künftig Asylbewerber zeitweise ihre Handys bei den Behörden abgeben, damit die darauf gespeicherten Daten zur Identitätsprüfung ausgelesen werden können.

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)