‚RinderAllianz‘ Sachsen-Anhalt schließt AfD von EU-Wahl-Diskussion aus

Archivmeldung vom 13.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte dokumentiert das fragwürdige Demokratieverständnis der ‚RinderAllianz‘.

Bild: AfD Deutschland

Das geht auf keine Kuhhaut möchte man sagen angesichts der Chuzpe, mit der die ‚RinderAllianz‘ die AfD von der Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zur EU-Wahl in Bismark (Altmark) am 17. Mai 2019 ausschließt.

Während Parteivertreter von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE zur Podiumsdiskussion eingeladen worden waren, hatte Dr. Matthias Löber, Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH die Nichtberücksichtigung der Alternative für Deutschland damit begründet, dass man der AfD „keine Bühne bieten“ möchte.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, erachtet es als beklagenswert, dass die ,RinderAllianz‘ eine derart tendenziöse Haltung einnimmt und der AfD die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrt: „Dabei haben sie uns sogar schon mehrfach zu Fachthemen eingeladen – aber eben nur hinter verschlossenen Türen. Wenn es jedoch um die öffentliche Darstellung von Inhalten geht, lädt man die AfD wiederum bewusst aus. Mit dieser Heuchelei tut sich der Verband keinen Gefallen, da er so einen bedeutenden Interessensvermittler zur Verbesserung der Situation für die Landwirte ausschließt.“

Ulrich Siegmund, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Das Demokratieverständnis der Verbandsleitung ist absolut fragwürdig. Hier wird Politik auf dem Rücken der Landwirte betrieben und ein sachpolitischer Diskurs blockiert. Das Nachsehen haben die Verbandsmitglieder, da wir als zweitstärkste parlamentarische Kraft diese so nur schwer aktiv unterstützen können.“

Angesichts dieses undemokratischen Gebahrens der ‚RinderAllianz‘ erinnern wir an den kurz bevorstehenden 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes und die darin geforderte Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung, was gerade im aktuellen politischen Diskurs um die künftige Ausgestaltung der EU von besonderer Bedeutung ist. Während etliche ‚Unterstützer‘ und Gefolgsleute der älteren Parteien unser Grundgesetz offensichtlich nicht richtig verstanden haben bzw. diesem Grundgesetz klar und deutlich zuwider handeln, können wir von der AfD sagen: Wir stehen drauf!

Quelle: AfD Deutschland