Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets "sehr empört"
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem "Sicherheitspaket" zur
Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte
die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am
Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "sehr empört" darüber, dass
dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.
"Das
widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten
Schutz der inneren Sicherheit", so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe
im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die
mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.
Das
gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der
Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim
Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen
Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten. Zudem sollte es den
Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter "Künstlicher Intelligenz"
ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen
"stichprobenartige" Befragungen, Identitätskontrollen und
Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: dts Nachrichtenagentur