Hütter: Pflastersteine gegen Polizeiwache: Sächsische Minister schweigen
Archivmeldung vom 04.04.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićIm Leipziger Stadtteil Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin Katja Meier beschäftigen sich intensiv mit diesem Problem."
Hütter weiter: "Vielmehr schweigen sie auch diesmal und bagatellisieren damit Straftaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto der militanten Antifa-Szene gehen.
Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/8848) von mir hat ergeben, dass es im Jahr 2021 insgesamt 183 Straftaten gegen Polizeidienststellen und 2.096 gegen Polizisten in Sachsen gab. Um diese Straftaten zu minimieren, braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus.
Im Vergleich zur Soko Rex ist die Soko LinX allerdings ein zahnloser Tiger. Wir fordern daher, die Sonderkommission Linksextremismus personell deutlich zu stärken. Zudem muss der Verfassungsschutz zur Durchleuchtung militanter Strukturen statt zur Gesinnungsüberprüfung eingesetzt werden.“
Übergriffe auf Polizisten und Polizeistationen im Jahr 2021 und deren juristische Folgen – Antwort der Sächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter
Quelle: AfD Deutschland