Berateraffäre: Von der Leyen will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Archivmeldung vom 18.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch in ihrem künftigen Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Aufklärung der Berateraffäre beitragen und dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Verfügung stehen.

"Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Es habe "einen laxen Umgang mit dem Vergaberecht" gegeben, weswegen "wir auch schon Konsequenzen gezogen haben", räumte die CDU-Politikerin ein. Sie verwies darauf, dass vom Verteidigungsministerium zehntausend Verträge im Jahr geschlossen würden.

Es sei "berechtigt, einige Dutzend davon genauer zu betrachten", so die künftige EU-Kommissionschefin weiter. Sie habe "immer begrüßt, dass es diesen öffentlichen Untersuchungsausschuss gibt, denn er bringt Transparenz in die Frage, wie Teile der Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen worden sind", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte im Januar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium aufzuklären. Anlass waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung solcher Leistungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur