Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen
Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an.
"Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer
sein", sagte Sorge "Ippen-Media". "Dass die Regierung geplatzt ist,
führt in vielen Bereichen - auch in der Gesundheitspolitik - dazu, dass
momentan alles auf Eis liegt", so Sorge. Die Union könnte
liegengebliebene Reformen zusammen mit der Minderheitsregierung durch
den Bundestag bringen. Doch: "Das wird nicht passieren", so Sorge. "Die
Ampel sagt jetzt in Torschlusspanik: Ihr müsst bestimmten Gesetzen
zustimmen und unser Unvermögen der letzten drei Jahre kaschieren. Das
wird nicht funktionieren."
Durch das Ampel-Aus würden nun gewisse
Vorhaben stocken, etwa im Bereich der Gesundheitsversicherung. "In
vielen Bereichen wurden strukturelle Reformen überhaupt nicht
angeschoben, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der
Pflegeversicherung", so Sorge. "Da wurde viel versprochen, aber konkrete
Vorschläge hat es nicht gegeben. Das rächt sich jetzt." Denn: "Ohne
Mehrheit werden diese Vorhaben nicht mehr kommen."
So sollte
demnächst etwa das vom Kabinett beschlossene "Gesundes-Herz-Gesetz" im
Bundestag beraten werden. Das wird wohl nicht mehr passieren. Auch
andere Gesetze seien betroffen, zum Beispiel das Gesetz zur Reform der
Notfallversorgung oder die Krankenhausreform. Der Bundestag hatte die
Krankenhausreform bereits vor dem Ampel-Ende verabschiedet, aktuell
liegt sie im Bundesrat. Dort könnten die Länder das Projekt noch
stoppen. "Rufen die Länder mit Zweidrittel-Mehrheit den
Vermittlungsausschuss an, wird die Krankenhausreform dort mit hoher
Wahrscheinlichkeit bleiben", so Sorge.
Quelle: dts Nachrichtenagentur