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Hubertus Heil: Schäuble behindert effektive Terrorbekämpfung

Archivmeldung vom 10.07.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil: Anstatt Vorschläge außerhalb unserer Rechtsordnung in den Medien zu inszenieren, sollte Herr Schäuble lieber seine Pflichten als Innenminister erfüllen.

Tatsächlich liegt seit Monaten ein Gesetzesentwurf der Koalition zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) vor, der die notwendigen Befugnisse zum Schutz der Menschen in Deutschland umfassend regeln würde. Aus ideologischen Gründen blockiert der Minister seit Wochen dieses Gesetz.

Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die die Menschen in unserem Land wirkungsvoll schützt und Bürgerrechte entschlossen verteidigt. Herr Schäuble handelt unverantwortlich, wenn er die öffentliche Sicherheit als Geisel für seine Angstpolitik nimmt, anstatt seine Arbeit zu tun.

Quelle: Pressemitteilung SPD