Platzeck: "Es wird keinen dritten Solidarpakt geben"
Archivmeldung vom 28.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus ausgeschlossen. "Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie auch immer geartete Verlängerung des Solidarpaktes", sagte Platzeck der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Die Solidarität der Geberländer sei ausgereizt. Im Gegenteil müsse Ostdeutschland aufpassen, dass die im Rahmen des Solidarpaketes II bis 2019 zugesagte Förderung auch bestehen bleibt. "Wir werden eher zu tun haben - und das sieht man an den Klagebemühungen der Südwestländer gegen den Länderfinanzausgleich - die bestehende und bis 2019 beschlossene Förderung zu erhalten", sagte Platzeck. Zwar habe der Osten mit dem weitgehenden Fehlen von inseseondere industrienaher Forschung und der außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit weiterhin große strukutrelle Probleme. Dennoch müsse der Osten eigenständig werden. "Das heißt, wir müssen also am Ende dieses Jahrzehnts nicht nur auf unseren eigenen Beinen stehen, sondern auch laufen gelernt haben", sagte Platzeck dem Blatt.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
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