Wieczorek-Zeul hat vergeblich mit Rücktrittsdrohung gearbeitet

Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), dienstälteste amtierende Bundesministerin und am 21. November 65 Jahre alt geworden, ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", zum Gespött der Haushaltspolitiker der Koalition inklusive des Bundeskanzleramts geworden.

Im Streit um 100 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 2008 drohte sie Mitte November per zweimaliger Telefonkurzmitteilung der Bundeskanzlerin ihren Rücktritt an, falls die Regierungschefin nicht dafür sorge, dass der Betrag, entsprechend des Wunsches der Ministerin, als multinationale Verpflichtungsermächtigung freigegeben würde. Der Haushaltsausschuss streitet seit Jahren mit der Ministerin, ob diese und ihre Beamten weiter bei internationalen Konferenzen Zahlungsverpflichtungen zusagen können, für die das Parlament faktisch nur noch das Vollzugsrecht habe, oder ob das Parlament im Rahmen bilateraler Zusagen gestaltend mitentscheiden kann. Nach dem Bericht der Zeitung gab Merkel die Ministerinnen-Beschwerde mit ironischem Kommentar an SPD-Fraktionschef Peter Struck weiter. Der ließ jetzt vor Mitgliedern des Haushaltsausschusses wissen, es "reicht nun" mit den Eskapaden von Frau Wieczorek-Zeul. Die Politikerin habe schon mehrfach ihren angedrohten Rücktritt eingesetzt. Der Haushaltsausschuss, so wurde der Zeitung von verschiedenen seiner Mitglieder bestätigt, habe "die Nase voll von der Ministerin". Dieses Mal brachte man das auch doppelt zum Ausdruck: Die 100 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen wurden nur für bilaterale Zwecke freigegeben. In der abschließenden Bereinigungssitzung Mitte November ließ der Ausschuss die Ministerin erst bis Nachts um halb zwei Uhr vor den Ausschusstüren warten um dann den Tagesordnungspunkt abzuarbeiten, ohne die Ministerin auch nur zu fragen. "Wir haben der gezeigt, dass wir hier nicht in der Klippschule sind", erklärte ein Ausschussmitglied und Parteifreund der Ministerin.
Hinterher lobte die Ministerin in einer Pressemitteilung , dass die Regierung mit dem um rund 670 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr angewachsenen Ministeriumsetat auf einem hervorragenden Wege sei. Von Rücktritt war keine Rede mehr. Das glaube der Dauer-Ministerin sowieso keiner, dass die freiwillig gehe, hieß es höhnisch aus Ausschusskreisen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung