Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett

Bodo Ramelow (2023)

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Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen. "Ich finde die Entscheidung bedauerlich", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Er sehe darin die Fortsetzung der Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag. "Auch diese Vereinbarung trägt nicht die Handschrift, die positive Kraft der Transformation aus den neuen Ländern für ganz Deutschland zu nutzen."

Die neue Bundesregierung schlage damit einen Weg ein, "der Ostdeutschland als irgendetwas Lästiges erscheinen" lasse, so Ramelow weiter. "Das hat die Deutsche Einheit nicht verdient. Eine einzelne Besetzung mit ostdeutschem Blick und der Sensibilität für die Chancen der neuen Länder ist nicht erkennbar."

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hingegen verteidigt die bisherige Kabinettsliste gegen Kritik, es käme zu wenig Personal aus Ostdeutschland. "Mit der gebürtigen Brandenburgerin Katherina Reiche zieht ins Wirtschaftsministerium endlich wieder wirtschaftspolitischer Sachverstand ein", sagte Redmann dem Nachrichtenportal T-Online. Aus Brandenburger Sicht sei man in den entscheidenden Fragen der Energiepolitik "hervorragend vertreten".

Mit Blick auf Reiche als ostdeutsche Personalie war zuvor mitunter kritisiert worden, dass sie seit Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt und arbeitet. Redmann sagte nun, die Bundesregierung bestehe "aus kompetenten Personen aus Ost und West". Er sagte zugleich: "Die Bundesminister sind für Ressorts verantwortlich, nicht für Regionen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur