MdB Frank Spieth: Krankenkassen halten Bundesregierung den Spiegel vor

Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Bundesgesundheitsministerin mit Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Krankenkassen halten der Bundesregierung mit ihrer Kritik an den Eckpunkten der Gesundheitsreform den Spiegel vor. Das mag Ulla Schmidt nicht gefallen, weil sie in diesem Spiegel das Zerrbild einer völlig misslungen Reform entdecken muss. Doch die Kritik der Kassen bleibt richtig. Mit dem "Gesundheitsfonds für Gesunde" wird die Privatisierung der Gesundheitskosten vorangetrieben. Die Lasten dieser Reform müssen vor allem die Kranken und die Mitglieder der Kassen tragen. Ihnen bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder müssen sie weitere Einschränkungen der Kassenleistungen hinnehmen oder über die Kopfpauschale zusätzlich löhnen. Das eine wie das andere hat mit einer solidarischen Krankenversicherung nichts mehr zu tun.

Die Krankenkassen nehmen deshalb ihre demokratischen Pflichten war, wenn sie die Versicherten über die drohenden Mehrbelastungen und Leistungseinschränkungen informieren. Was Pfusch ist, muss auch Pfusch genannt werden dürfen. Der Streit zwischen Union und SPD über die Steuerfinanzierung der Kinderkrankenversicherung zeigt deutlich die handwerklichen Mängel und die massiven Missverständnisse zwischen den Koalitionären auf.

Die heutige Erkenntnis der Ministerin über die Notwendigkeit der gemeinsamen Nachdenklichkeit hätte die Bundesregierung bei der Entwicklung der Eckpunkte von Anfang an gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen aber hat sie nur den Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen ihr Ohr geliehen.

Wenn man beim Beitragseinzug den Arbeitgebern entgegen kommen will, hätte man ohne Schwierigkeiten auf das Modell der Inkassostellen, das 2004 im Bundesrat gescheitert ist, zurückkommen können. Dann wäre auch eine neue Sonderbehörde überflüssig, die eine Milliarde Euro zusätzlich an Versichertengeldern kostet.

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine Bürgerversicherung. Dann wären auch Irrwege wie der Gesundheitsfonds und die Debatte über eine Steuerfinanzierung von Kinderversicherungen hinfällig.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.