Nahles fordert Drei-Punkte-Programm gegen Steuerbetrug

Andrea Nahles 2011

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen. "Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Zweitens müsse der Gesetzgeber Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen und entsprechende Modelle erarbeiten. "Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen", sagte Nahles. "Drittens muss die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell aufgerüstet werden, damit Waffengleichheit mit den Steuerbetrügern herrscht."

Der Bundesregierung warf Nahles in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur