CDU-Politiker: NPD-Verbot allein würde Extremismus-Problem nicht lösen

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichend sei. "Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Verfahren eine erste wichtige Hürde genommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Angesichts der aktuellen Situation rund um die Flüchtlinge ist auch noch einmal deutlich geworden, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legt. Das ist ja einer der wesentlichen Faktoren bei einer Verbotsentscheidung." Heveling fuhr fort: "Allerdings muss man sagen: Mit einem Verbot der NPD allein hat man das Extremismus-Problem nicht gelöst."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ebenfalls. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir sind damit schon mal wesentlich weiter als beim ersten NPD-Verbotsverfahren. Jetzt besteht die Chance, dass die Kriterien für ein Verbotsverfahren nach mehreren Jahrzehnten einmal auf höchstrichterlicher Ebene erörtert werden können. Das ist ein Fortschritt. Ich habe eine gewisse Zuversicht."

Sachsen-Anhalt hatte das Verbotsverfahren wesentlich mit vorangetrieben.

CDU-Politiker: NPD-Hetze gegen Flüchtlinge ins Verbotsverfahren aufnehmen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), will die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge in das bald beginnende NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aufnehmen lassen. "Das wird helfen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen", sagte Heveling der "Welt". Jetzt gelte es, die Länder beim NPD-Verbot zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen. Zugleich warnte er: "Die Hürde vor dem Verfassungsgericht ist allerdings hoch, weil der NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden muss."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren gegen die rechtsextreme Partei zu eröffnen. Der Politiker sagte der "Welt": "Die NPD hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Nun ist endlich der Weg geebnet, um die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei höchstrichterlich feststellen zu lassen. Verfassungsfeindliche braune Hetzer dürfen nicht weiter durch Steuergelder finanziert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur