Ringstorff warnt vor Kleinstaaterei in der Steuerpolitik

Der scheidende Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) hat vor "Kleinstaaterei" in der Steuerpolitik der Länder gewarnt.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II lehnte der SPD-Politiker in der "Mittelbayerischen Zeitung" unterschiedliche Steuersysteme bei der Körperschafts- oder der Einkommenssteuer, wie sie von einigen finanzstarken Ländern ins Spiel gebracht wurden, grundsätzlich ab. Ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze zwischen den Bundesländern sei für den wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik "kontraproduktiv". Ringstorff, der als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichte, betonte zugleich, dass am Solidarpakt II, der den neuen Ländern bis 2019 rund 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, "nicht gerüttelt" werden dürfe.

Quelle: Pressemitteilung Mittelbayerische Zeitung