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Tackmann und Binder: Aigners Aktionsplan greift zu kurz

Archivmeldung vom 14.01.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Kirsten Tackmann / Bild: bundestag.de

"Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden."

Die Verbraucherpolitikerin Karin Binder ergänzt: "Trotz Dioxin-Skandal soll es keine Kennzeichnung zur Rückverfolgbarkeit von Fleisch geben. So wird Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zurückzugewinnen. DIE LINKE fordert eine "Verbraucherschutz-Code". Fleisch und Fleischprodukte sollen künftig mittels Kennzeichnung bis zu ihrem Ursprung zurück verfolgbar sein. Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung müssen für die Verbraucher jederzeit nachvollziehbar werden." Kirsten Tackmann weiter: "Strukturelle Ursachen des Dioxinskandals, wie die weltweiten Warenströme der Agrarmärkte, Billigstandards und Dumpinglöhne als Nährboden krimineller Strukturen werden nicht bekämpft. Das Fehlen eines sozialen und ökologisch ausgerichteten Regelwerks wird damit auch in Zukunft den Nährboden für Skandale liefern, in denen der Aignersche Aktionsplan bestenfalls Schaden begrenzen kann.

Karin Binder weiter: "Auch die von Aigner vorgeschlagene aktive Pflicht der Behörden zur Verbraucherinformation greift zu kurz. Danach sollen nur Rechtsverstöße ohne Nennung der Betriebe veröffentlicht werden. Entscheidend ist, dass die Verbraucher über alle Belastungen in Lebensmitteln informiert sind und nicht nur über Rechtsverstöße. Die Lebensmittelbehörden sollen ausnahmslos alle Untersuchungsergebnisse offen legen. Nur so wird der erforderlich Druck auf die Erzeuger und Lieferanten ausgeübt."

Quelle: DIE LINKE