Innenminister: Pensionäre und Freiwille gegen Flüchtlingskrise

Thomas de Maizière (2012)

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will mit ungewöhnlichen Maßnahmen dem Flüchtlingsansturm in Deutschland Herr werden. "Wir gehen unkonventionelle Wege", sagte de Maiziere "Bild am Sonntag". "Wir werden Pensionäre aus dem Ruhestand zurückholen, schreiben direkt viele Ex-Beamte an. Wir werden Beamte bitten, nicht in Ruhestand zu gehen, sondern freiwillig länger zu arbeiten. Und wir müssen die Zahl der Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst erhöhen. Bei jungen Menschen ist die Bereitschaft zu helfen groß. Mit Dienst nach Vorschrift werden wir das Flüchtlingsproblem jedenfalls nicht bewältigen."

Auch die Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen aufgestockt werden: "Das Personal ist bereits erhöht worden. Wir müssen aber noch mal über neue Stellen reden."

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet de Maiziere dabei finanzielle Hilfe: "Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel. Jetzt müssen erst einmal die Flüchtlingsunterkünfte winterfest gemacht werden. Die vielen Zelte können nur eine Übergangslösung bis zum Herbst sein."

Zudem will de Maiziere deutlich konsequenter als bisher abgelehnte Asylbewerber abschieben: "Wir müssen die Verfahren verkürzen und die abgelehnten Menschen so schnell wie möglich wieder zurückschicken."

Die Flüchtlinge vom Westbalkan sollten daher bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und gar nicht erst auf Städte und Gemeinden verteilt werden. "Bayern und einige andere Länder setzen das bereits um. Es ist richtig, dass die Länder jetzt auch vermehrt abschieben. Wir brauchen die Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen, und wir müssen die Gesamtzahl reduzieren."

Abschiebestopps im Winter soll es nach dem Willen de Maizieres in diesem Jahr nicht mehr geben: "Wir brauchen hier eine gemeinsame Praxis für ganz Deutschland. Abschiebestopps sind unsolidarisch gegenüber anderen Bundesländern. Ich begrüße es daher, dass Schleswig-Holstein in diesem Winter keinen Abschiebestopp erlassen will."

Zugleich erneuerte de Maiziere seine Forderung, Bargeldleistungen für Flüchtlinge zu kürzen: "Wenn Bargeldbeträge für Flüchtlinge schon für mehrere Monate im Voraus ausgezahlt werden, ist das ein Anreiz zu kommen. Mir kommt es darauf an, dass die Asylbewerber menschenwürdig und sicher untergebracht werden, keine Not leiden, aber nicht so viel Bargeld bekommen, dass sie damit vor allem ihre Schlepper bezahlen."

Kritik an seinem Vorschlag wies der Minister zurück: "Ich halte es für falsch, jeden Vorschlag zur Reduzierung der Anreize für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland zu kommen, sofort zu kritisieren. Wir müssen hier gemeinsam nach vernünftigen Lösungen suchen, statt hergebrachte Grundsatzdebatten von früher zu führen. Die Lage ist jetzt wirklich ernst."

In diesem Zusammenhang will de Maiziere die südeuropäischen Ländern bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen: "Wir brauchen schnell größere Aufnahme-Einrichtungen in Italien und Griechenland. Wir sind bereit, hierbei zu helfen. Dort könnten alle Flüchtlinge mit Ziel Europa zentral erfasst werden. Von dort werden sie direkt wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt oder - wenn sie schutzbedürftig sind - auf die europäischen Staaten verteilt."

Der Minister warnte vor einer Gefährdung der Reisefreiheit: "Die Reisefreiheit im sogenannten Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Aber wenn viele europäische Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, gefährden sie selbst das Schengen-Abkommen. Wenn die Flüchtlinge innerhalb Europas nicht gerechter verteilt werden, wird die Debatte um Grenzkontrollen zunehmen. Es kann nicht länger sein, dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden."

Umfrage: Mehrheit für Einwanderungsgesetz

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Einwanderungsgesetz. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprechen sich 76 Prozent der Befragten für ein solches Gesetz aus, nur 17 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung bei Unions-Anhängern ist mit 76 Prozent höher als bei den SPD-Wählern (69 Prozent). 58 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Deutschland den Zustrom von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr bewältigen kann. 38 Prozent halten das Land für überfordert.

Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union nach dem Streit um das dritte Hilfspaket für Griechenland an Zustimmung. Im Vergleich zur Vorwoche fallen CDU/CSU um einen Prozentpunkt und kommen auf 42 Prozent. Zulegen kann hingegen die eurokritische Partei AfD, sie gewinnt einen Prozentpunkt zu und erreicht vier Prozent. Die Grünen fallen von 11 auf 10 Prozent. Konstant bleiben die SPD bei 24 Prozent, die Linke bei 10 Prozent und die FDP bei vier Prozent. Die Sonstigen kommen auf sechs Prozent (plus1).

Für die repräsentative Emnid-Umfrage zum Einwanderungsgesetz und den Flüchtlingen wurden am 20. August 2015 insgesamt 500 Personen befragt. Die beiden Fragen lauteten: 1. "Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?" 2. "Deutschland erwartet in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge. Meinen Sie, dass Deutschland in der Lage ist, diese Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen?" Für den Sonntagstrend befragte Emnid 2.311 Personen zwischen dem 13. und dem 19. August 2015.

Bundeswehr will bei Flüchtlingsunterbringung mehr helfen

In die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland schaltet sich jetzt verstärkt die Bundeswehr ein. "Jeden Tag gehen neue Gesuche ein und werden mit Hochdruck geprüft", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Welt am Sonntag". "Diese Ausnahmesituation erfordert einen gemeinsamen Kraftakt."

Bisher hat die Bundeswehr nach Angaben des Ministeriums in 18 Kasernen Platz für Flüchtlinge geschaffen, bei der Errichtung von Zeltunterkünften geholfen und mehr als 100 Soldaten zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen an das Bundesamt für Migration abgestellt. "Die Bundeswehr wird selbstverständlich auch weiterhin im Rahmen der Amtshilfe unterstützen und mit einspringen, wenn wir helfen können und Kapazitäten frei sind", kündigte von der Leyen an.

Die beispiellose Flüchtlingswelle stelle alle vor enorme Herausforderungen - von den Kommunen, über Bund und Länder bis zur Europäischen Union. Der Vorstoß mehrerer Oberbürgermeister, im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, stieß auf massive Gegenwehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem "Irrglauben", mit Wohnungsbeschlagnahmen könne die Misere auch nur ansatzweise behoben werden.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte stattdessen ein großangelegtes Neubau-Sofortprogramm. "Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte", verlangte Landsberg. "Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen."

Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden. Die Haus- und Grundeigentümer zeigten sich besorgt, mit drastischen Mitteln wie Beschlagnahmen die Hilfsbereitschaft im Land ins Wanken zu bringen. Vielerorts seien private Vermieter in den vergangenen Wochen bereits den Aufrufen von Vereinen gefolgt und hätten den Kommunen Wohnungen für Asylsuchende angeboten, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus&Grund.

Vor diesem Hintergrund seien Forderungen nach Beschlagnahme kontraproduktiv. "Solche Drohungen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern." Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien.

Länder: Flüchtlingskosten haben sich mehr als verdoppelt

Die steigende Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland sorgt für deutlich steigende Kosten. Zwischen 2010 und 2014 haben sich die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf 1,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 16 Bundesländern.

Die Zahl der Empfänger ist im gleichen Zeitraum allerdings noch deutlich stärker gestiegen als die Kosten. 2010 lebten in Deutschland rund 130.000 Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG bezogen. 2014 waren es rund 363.000 - also nahezu das Dreifache. In diesem Jahr erwartet der Bund bis zu 800.000 Neuankömmlingen aus Kriegs- und wirtschaftlichen Krisengebieten. Die Kosten sind damit weniger deutlich in die Höhe gegangen. Allerdings gilt das nicht für jedes Bundesland.

Wie die Umfrage der "Welt am Sonntag" zeigt, sind manche Bundesländer besonders stark finanziell belastet oder besonders schlecht auf die vielen Menschen vorbereitet. In Bayern etwa stiegen die Kosten von 85 Millionen Euro in 2010 auf 439 Millionen Euro in 2014 um mehr als das Fünffache.

In Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen legten die Ausgaben um das Dreieinhalbfache zu. Berliner Experten erklären den starken Kostenanstieg nicht zuletzt mit den gestiegenen Unterbringungskosten. Weil Berlin zum Beispiel keine freien Räumlichkeiten mehr hat, müssen Containerdörfer gebaut werden, oder die Stadt bringt die Flüchtlinge zum Teil in Hostels unter. Das alles kostet mehr Geld als das Wohnen in bereits abgeschriebenen Einrichungen, für die niedrigere Kosten anfallen.

Städte- und Gemeindebund gegen Wohnungsbeschlagnahmungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem "Irrglauben", mit Wohnungsbeschlagnahmungen könnte die Unterbringungsproblematik für Flüchtlinge auch nur ansatzweise gelöst werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte stattdessen ein großangelegtes Neubau-Sofortprogramm. "Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte", sagte Landsberg der "Welt am Sonntag". "Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen."

Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden. Mehrere Oberbürgermeister, darunter Boris Palmer (Grüne), hatten zuvor gesagt, sie wollten im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch die Haus- und Grundeigentümer zeigten sich besorgt. "Solche Drohungen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern", sagte Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus&Grund. "Vielerorts sind private Vermieter in den vergangenen Wochen bereits den Aufrufen von Vereinen gefolgt und haben den Kommunen Wohnungen für Asylsuchende angeboten."

Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien.

Flüchtlinge: Gabriel und Steinmeier fordern EU zum Handeln auf

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) veröffentlichte ein gemeinsames Papier, in dem die beiden SPD-Politiker die bisherige Haltung der europäischen Nachbarstaaten kritisieren und umfassende, gemeinsame Anstrengungen verlangen. Europa stehe vor einer "Generationenaufgabe", aber: "Die bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss."

Nötig sei eine "faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa", schreiben Gabriel und Steinmeier in der F.A.S. Weiter heißt es: "Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden."

Die große Solidarität in Deutschland werde langfristig aber nur Bestand haben, wenn alle sehen, dass es in Europa gerecht zugehe. Steinmeier und Gabriel verlangen in ihrem Beitrag für die F.A.S., dass diejenigen "ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren".

Deshalb müsse Deutschland die Rückübernahme zum Schwerpunkt der Beziehungen mit diesen Ländern machen. Die Unterstützung dieser Staaten sei künftig "von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen. Bestehende Anreize wie Visaerleichterungen könnten ausgebaut werden."

Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten "nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt" werden. Sie müssten "EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten". Die beiden SPD-Politiker fordern in der F.A.S. einen "europäischen Asyl-Kodex", der Flüchtlingen einen in der ganzen EU gültigen Asylstatus garantieren soll und eine "neue, viel ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik."

Anerkannte Flüchtlinge dürfen bereits jetzt in die meisten europäischen Länder reisen, haben aber zunächst keine Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis. Außerdem müsse das "Dublin System", das de facto zusammengebrochen sei, reformiert werden. Unter anderem seien "verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedsstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit" nötig.

Wichtig sei es, den aktuell besonders belasteten Staaten zu helfen. Bislang habe ausschließlich Deutschland Soforthilfe für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zur Verfügung gestellt. Schließlich plädieren die beiden Politiker in ihrem Zehn-Punkte-Plan auch noch einmal für ein Einwanderungsgesetz, auch um das Asylsystem zu entlasten.

Um die Gesamtsituation zu ändern, die derzeit zu den großen Fluchtbewegungen führt, müssten die Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas angegangen werden. Deutschland stehe "bereit, das gemeinsame Projekt einer solidarischen Flüchtlingspolitik mit allem Engagement voranzutreiben", schreiben die beiden SPD-Spitzenpolitiker abschließend in ihrem Beitrag.

Heidenau: Wieder Krawalle vor Flüchtlingsunterkunft

In der zweiten Nacht in Folge ist es am Sonntag vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau in Sachsen zu Krawallen gekommen. Eine Gruppe von 150 rechten Randalierern habe mit Steinen und Pyrotechnik geworfen. Zudem blockierten sie eine Straße. "Es waren ähnliche Szenen wie in der Nacht zuvor", so ein Polizeisprecher. Die Gruppe habe offensichtlich organisierte und massive Angriffe gegen die Beamten durchgeführt. Die Polizei räumte dennoch die blockierte Straße.

Die Krawalle richteten sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem leerstehenden Baumarkt. Am Samstag waren bei Zusammenstößen zwischen Polizei und rechten Randalierern 33 Beamte verletzt worden. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten an, mit der gesamten Härte des Rechtsstaates gegen die rechten Krawallmacher vorzugehen.

De Maizière: Vorgänge in Heidenau beschämend für unser Land

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau verurteilt: "Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Die Vorgänge sind beschämend für unser Land und absolut inakzeptabel. Jeder Flüchtling der zu uns kommt, egal aus welchen Motiven, hat ein Recht darauf, sicher und vernünftig untergebracht zu werden."

De Maizière sagte weiter: "Jeder, der das in Frage stellt, sollte sich nur für einen Moment in die Situation der Flüchtlinge versetzen. Jeder, der die Flüchtlinge beleidigt oder gar tätlich angreift, wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen."

Tillich zu Krawallen in Heidenau: Das ist nicht unser Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Sonntag erstmals Stellung zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in der Stadt Heidenau bei Dresden bezogen. Er sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Bodo Ramelow warnt in Asylkrise vor "Rattenfängern"

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau mahnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine schnelle Finanzhilfe des Bundes für die Bundesländer an. "Ansonsten werden wir den Rattenfängern das Feld überlassen", sagte Ramelow der "Welt" mit Blick auf Rechtsextremisten. Straftaten dürften weder gegen Flüchtlinge noch von ihnen geduldet werden. "Wir bleiben aber dabei und wollen aus Flüchtlingen zügig Neubürger machen."

Seine Forderung begründete Ramelow damit, dass derzeit "zu viele bürokratische Probleme und zu wenig praktische Lösungen geschaffen" würden. Der Bund müsse sich "finanziell endlich ausreichend beteiligen und die Verfahren beschleunigen".

NRW: Kraft fordert schnellere Bearbeitung von Asyl-Anträgen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen gefordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe "schlicht und einfach zu wenig Leute – wir brauchen dort Entscheider", so Kraft in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Alle Seiten hätten mehr davon, wenn Entscheidungen über die Gewährung oder Ablehnung von Asyl schnell getroffen würden. "Das ist gut für diejenigen, die beispielsweise aus Syrien kommen, weil sie dann schneller in die Kommunen können und dort dann die eigentliche Integration direkt in Angriff genommen werden kann", so Kraft weiter.

Geplant sei eine Bearbeitungszeit von drei Monaten, gegenwärtig würden Entscheidungen im Schnitt jedoch über siebeneinhalb Monate dauern. Im Bundesamt müssten daher mehr Stellen mit qualifiziertem Personal geschaffen werden.

Juncker fordert Verständigung auf "sichere Herkunftsländer"

Zur Lösung der Flüchtlingskrise hat EU-Präsident Claude Juncker die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, sich auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer zu verständigen. "Bereits vor neun Jahren hat die Kommission eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen. Die große Mehrheit der Regierungen hat dies damals als Einmischung in ihre Kompetenzen zurückgewiesen", schrieb Junker in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt".

Es sei unlogisch, dass die Mitgliedstaaten beschließen würden, die westlichen Balkanstaaten zu Beitrittskandidaten zu machen, sie aber nicht zugleich als sicher einstuften. "Deshalb wird die Kommission den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen", kündigte der EU-Kommisionspräsident an.

SPD: Merkel muss sich zu Übergriffen auf Flüchtlinge äußern

Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei "traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen."

Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland "null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt" gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle. "Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt." Die "dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa" erfordere "jetzt eine klare Haltung", so die Generalsekretärin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, er werde an diesem Montag die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen, vor der es über das Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur