Dreyer fordert Entlassung von Maaßen

Malu Dreyer (2016)

Bild:Franz Ferdinand Photography, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Entlassung von Maaßen aus. Dreyer sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht einen Verbleib Maaßens im Amt von der Vorlage von Beweisen abhängig. Ramelow erklärte gegenüber "Bild am Sonntag": "Herr Maaßen muss umgehend Klarheit schaffen, ob er tatsächlich über Belege für seine Äußerungen verfügt, denn ansonsten sind seine vagen Andeutungen ein Parteiergreifen für Pegida, AfD und Co. Ohne Belege wäre sein Verhalten inakzeptabel und er müsste entlassen werden." Unterstützung bekommt Maaßen hingegen von der AfD. Fraktionschef Alexander Gauland findet gegenüber "Bild am Sonntag": "Alle Vorwürfe gegen ihn sind politisch motiviert." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verbittet sich in "Bild am Sonntag" Bewertungen aus der Politik: "Fremdanalysen aus der Ferne helfen niemandem weiter." Erst nach Abschluss aller Justizverfahren "werden wir eine politische Bewertung der Taten vornehmen können. Alles andere ist unseriös."

Quelle: dts Nachrichtenagentur