Zahl der Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt stark gestiegen

Bayrisches Staatsministerium, v.l.: Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, Bayerns Justizminister Bausback, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank

Bild: Bayerisches Staatsministerium der Justiz - Bayern

Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nimmt weiter zu. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Amtschef Peter Frank: "Nach meiner Einschätzung werden wir Ende diesen Jahres bei 1300 bis 1400 neu eingeleiteten Verfahren liegen." 2015 habe die Zahl noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Die meisten Verfahren würden im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt.

"Aber auch der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus erfüllen uns mit großer Sorge, ebenso die Gewaltbereitschaft am linken Rand", so Frank. Von der sogenannten Reichsbürger-Bewegung gehe ebenfalls eine Gefahr aus, der konsequent begegnet werden müsse. Laut Frank ermittelt die Generalbundesanwaltschaft derzeit gegen eine Gruppe von Beschuldigten, die die Bundesrepublik abgelehnt und stattdessen eine "Reichsregierung" hätten etabliere wollen. Der Generalbundesanwalt verwies darauf, dass seine Behörde in den vergangenen Jahren personell aufgestockt worden sei. Zudem gebe es Staatsschutzzentren in den Ländern, an die Verfahren abgegeben werden könnten. "Es bleibt also nichts liegen." Dennoch müsse man die Personalstärke im Auge behalten. Frank: "Der demokratische Rechtsstaat braucht eine starke Justiz."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)