Lips: EU-Gipfel muss Weg für finanzielles Ukraine-Hilfspaket frei machen

Archivmeldung vom 30.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Patricia Lips (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Der EU-Sondergipfel muss den Weg für das Hilfspaket frei machen, mit dem die Ukraine in den nächsten vier Jahren finanziell unterstützt werden soll. Die Freigabe wäre ein starkes Signal der fortgesetzten und verlässlichen Unterstützung von Seiten der Europäischen Union.

Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, mit Nachdruck Einfluss auf Ungarn auszuüben, das Mitte Dezember vergangenen Jahres eine Einigung auf das Hilfspaket im Europäischen Rat blockiert hatte. Die Freigabe der EU-Finanzhilfen ist dringend erforderlich, wenn wir der Ukraine in dieser kritischen Phase der Verteidigung gegen die russische Aggression weiter beistehen wollen. Mit dem Hilfspaket unterstützen wir Kiew auch langfristig bei seinen Reformen, die für einen EU-Beitritt Voraussetzung sind.

Gerade jetzt - wenige Wochen vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - muss die unmissverständliche Botschaft in Richtung Kreml lauten: Die EU steht mit unverminderter Solidarität fest und geschlossen an der Seite der Ukraine. Ihre Zukunft liegt in der EU und nicht im Machtbereich Russlands."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)