Unionsfraktion kritisiert geplante Erhöhung der Kassenbeiträge
Archivmeldung vom 13.06.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. "Neue Beitragsanhebungen sind nichts anderes als ein `Weiter so` auf Kosten der Versicherten", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Dabei wäre eine Finanzierungsreform längst überfällig und wurde von der Ampel schon mehrfach angekündigt." Christdemokrat Sorge warf Lauterbach mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor: "Im Haushaltsstreit mit dem Finanzminister gibt Minister Lauterbach klein bei."
Seit Christian Lindner (FDP) "den Geldhahn zugedreht hat, herrscht Stillstand im Gesundheitsressort", warnte der CDU-Politiker. Die "Haushaltsblockade" der Ampel werde zum "handfesten Problem" für die gesetzliche Krankenversicherung. Das zeige, welch geringen Stellenwert die Bundesregierung dem Gesundheitswesen zumesse.
Quelle: dts Nachrichtenagentur