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SPD will Bedingungen für erneute Regierungsbeteiligung stellen

Archivmeldung vom 13.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

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Die SPD will vor der nächsten Bundestagswahl zentrale politische Projekte benennen, von deren Umsetzung sie eine erneute Regierungsbeteiligung abhängig macht. "Die SPD sollte vor der nächsten Bundestagswahl drei oder vier klare Forderungen erheben, ohne deren Erfüllung wir uns an keiner Regierung beteiligen werden", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Welt am Sonntag".

Das schaffe "Profil, Klarheit und Unterscheidbarkeit, vor allem von der Union". Als eine mögliche Kernforderung nannte Stegner die Einführung einer "paritätischen Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege".

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sprach sich ebenfalls für ein solches Junktim aus. "Die SPD wird drei oder vier Grundbedingungen stellen, die zu erfüllen sind, wenn wir eine Koalition bilden. Diese zentralen Forderungen sind nicht verhandelbar", sagte Kahrs der "Welt am Sonntag". Bei den Zielen werde es sich um "echte Essentials, konkret und greifbar" handeln.

Auch er nannte in diesem Kontext die "Bürgerversicherung". "Wir werden den anderen Parteien klar machen: Wir koalieren nur, sofern diese Punkte rasch umgesetzt werden", so Kahrs weiter. Die SPD könne diese Position glaubwürdig vertreten. "Wir haben es nach der letzten Wahl beispielsweise mit dem Mindestlohn so gehalten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur