FDP-Vize Kubicki: Erbschaftssteuer ganz abschaffen

Wolfgang Kubicki, 2013

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" verweist er darauf, dass das Geld, das vererbt werden soll, bereits versteuert sei und damit dem Gemeinwohl schon gedient habe. "Wir sollten uns ein Beispiel an Österreich nehmen, und die Erbschaftssteuer also gänzlich abschaffen".

Empört zeigt sich Kubicki angesichts der jüngsten Forderung von SPD-Vize Ralf Stegner, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um die großen Vermögen stärker zu belasten. "Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher rücksichtslosen Überheblichkeit die Sozialdemokraten im gemeinsamen Chor mit Linken und Ex-Kommunisten den Menschen in die Tasche greifen wollen", kritisiert Kubicki. Es scheine "ein politischer Selbstrechtfertigungsreflex vor allem der Sozialdemokraten" zu sein, ihre "auf ganzer Linie gescheiterte Finanzpolitik" dadurch gegenzufinanzieren, "indem sie Neid gegenüber den Erfolgreichen und Leistungsträgern schüren".

SPD-Parteivize Stegner: Erbschaftssteuer muss kräftig angehoben werden

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung. In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer anzuheben. "Wir wollen die großen Vermögen stärker belasten, und die Erbschaftsteuer ist ein geeignetes Mittel dafür", sagt Stegner.

Stegner will im Herbst mit der Union darüber reden, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen wird. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit, ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, weil Betriebsvermögen kaum mit der Erbschaftsteuer belastet werden.

Stegner plädiert dafür, die Abgabe kräftig anzuheben: "In einer Zeit, in der Rekordvermögen vererbt werden, kann und muss die Erbschaftsteuer selbst bei ordentlichen Freibeträgen deutlich mehr einbringen als die heutigen vier bis fünf Milliarden Euro", sagt der Politiker dem stern. Auch der SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach unterstützt Stegner und verlangt, die Steuer "dramatisch anzuheben".

Grund für die neuerliche Debatte ist das Erbe des kürzlich verstorbenen Aldi-Gründers Karl Albrecht. Von dessen Milliardenvermögen wird der Staat vermutlich kaum profitieren, weil Albrecht es auf diverse Stiftungen übertragen hatte. Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel regt deshalb an, bei einer Reform der Erbschaftsteuer mögliche Schlupflöcher zu schließen. "Reiche dürfen sich nicht über Sonderkonstruktionen ihrer Verantwortung entziehen", sagt er dem stern.

Quelle: Kieler Nachrichten / stern (ots)