Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan

Anton Hofreiter (2016)

Foto: Harald Bischoff
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als "Chaosplan" kritisiert. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Minister stifte außerdem "Chaos in Europa, indem er die Probleme auf Staaten wie Italien und Österreich abschiebt".

Diese hätten bereits Ablehnung bekundet. Der Plan des Bundsinnenministers gehe grundsätzlich "in die völlig falsche Richtung", weil Seehofer Geflüchtete nicht als Menschen sehe, die Hilfe brauchen. "Er will sie in erster Linie drangsalieren. Die Menschlichkeit gerät bei Seehofer unter die Räder", erklärte Hofreiter. In Seehofers Chaosplan finde sich ferner kein Wort zur Unterstützung von Ländern und Kommunen - oder den vielen Ehrenamtlichen, die den Geflüchteten helfen. "Der Chaosplan ermöglicht keine sicheren Fluchtwege und sieht keine Maßnahme vor, wie das grauenvolle Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden kann. Das ist ein Plan, der mehr Probleme schafft als löst", betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)