Wachsende Kritik an Zahlungen von Rüstungsfirmen an Zeitung eines CDU-Abgeordneten

Archivmeldung vom 25.07.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Zahlungen von Rüstungsfirmen wie EADS und MBDA für ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch herausgegebenes Regionalblatt stoßen auf wachsende Kritik. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, äußerte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Verdacht, dass es sich bei den Zahlungen um verkappte Parteispenden handeln könnte. "Das Ganze riecht nach Abgeordnetenspenden", sagte Professor von Arnim dem stern. "So etwas gehört verboten."

Obwohl die Anzeigen in Willschs "Rheingau-Taunus Monatsanzeiger" pro Seite laut Preisliste maximal um die 6000 Euro gekostet haben können, zahlten drei nicht genannte Anzeigenkunden laut der offiziellen Liste mit Willschs Nebeneinkünften je über 7000 Euro. Willsch erklärte auf Anfrage des stern, dies seien "Gesamtrechnungen" für mehrere Anzeigen. EADS und Eurojet bestritten gegenüber dem stern, dass es sich bei ihren Zahlungen um verdeckte Spenden handele.

Mit ihren Lobby-Aktivitäten stößt die Rüstungsfirma EADS zunehmend auf Widerstand auch im Bundestag. So hatte der Konzern die Mitglieder des Haushaltsausschusses für ein bereits für den 8. März 2007 anvisiertes Essen eingeladen. Die Obleute des Haushaltsausschusses lehnten diese Einladung nach einem dem stern vorliegenden internen Protokoll jedoch ab. Es hätten "zu viele brisante Entscheidungen" angestanden, sagte ein Ausschussmitglied dem stern.

Quelle: Pressemitteilung stern