OECD-Chef verurteilt deutsche Rentenreform

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Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hat die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Zeiten, in denen Deutschland international als gutes Beispiel für die Gestaltung der Rentensysteme galt, sind mit den neuesten Beschlüssen vorbei. Anstatt weiter langfristig zu planen und das Rentensystem auf die Alterung der Bevölkerung einzustellen, werden sinnvolle Reformen zurückgenommen", monierte Gurría im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien eine Belastung für jüngere Generationen, so der OECD-Chef. Aber auch heutige Rentner würden die Auswirkungen der Reform spüren, denn sie müssten künftig mit geringeren Rentenerhöhungen leben. Gurría bemängelte überdies, dass die Reform das größte Risiko, die Altersarmut, nicht ordentlich anpacke. "Es sind doch gerade Frauen, denen wegen ihrer oft lückenhaften Beitragskarrieren, Teilzeitarbeit und längerer Lebenserwartung Armut droht." Ihnen werde die Lebensleistungsrente keine Verbesserung bringen, sagte der OECD-Generalsekretär.

Mittelstandsunion will flexiblen Renteneintritt statt Rente mit 63

Im Streit um die Rente mit 63 fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) einen flexiblen Renteneintritt. Ein entsprechendes Konzept soll bis zum Bundesparteitag der CDU im Dezember vorliegen, heißt es in dem MIT-Beschluss, der der "Welt" vorliegt. "Politisch werden die Weichen derzeit auf einen frühen Renteneintritt gestellt, auch wenn dieser Weg demografisch in die Sackgasse führt", kritisiert die MIT. "Die Rente mit 63 betrifft genau den Personenkreis, auf den wir in Zukunft am wenigsten im Erwerbsleben verzichten können: Die gut ausgebildeten und erfahrenen Facharbeiter."

Anstelle von Anreizen für eine Frühverrentung plädiere die MIT für einen flexiblen Renteneintritt. Dabei geht es auch um den Abbau von Hürden bei der Beschäftigung älterer Fachkräfte im Arbeitsrecht, in der Sozialversicherung und im Beamtenrecht. So sollten arbeitende Rentner keine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge mehr zahlen müssen, schlägt die MIT vor. Bei Überschreiten der Altersgrenze sollten grundsätzlich Befristungen ermöglicht werden. Zudem sollten Bund und Länder eine Weiterbeschäftigung von Beamten im Einvernehmen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten unbeschränkt erlauben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur