Pistorius beharrt auf Doppelpass

Boris Pistorius 2013

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius hat die Bedeutung des Doppelpasses für die SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen bekräftigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat, "die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine zentrale Forderung. Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft die Integration ernsthaft wollen". Der Doppelpass sei daher Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD.

Pistorius kritisierte, dass sich Vorbehalte in der Union scheinbar insbesondere gegen Menschen türkischer Herkunft richten - also die Gruppe der hauptsächlich Betroffenen. Bei Bürgern vieler Länder - darunter aller EU-Staaten - sei der Doppelpass kein Problem. "Warum wird das bei Menschen türkischer Herkunft unterstellt?", fragte Pistorius. Vor diesem Hintergrund führe es zu einem verständlichen Gefühl der Ausgrenzung und behindere die Integration, wenn junge Menschen aus türkischen Familien seit ihrer Geburt mit beiden Pässen leben und sich dann bis zu ihrem 23. Geburtstag gegen eine Nationalität entscheiden müssten. "Es gibt keinen rationalen Grund, sich der doppelten Staatsangehörigkeit zu verweigern. Die Union muss es endlich ernst meinen mit Zuwanderung und Integration, nicht zuletzt in Anbetracht des demographischen Wandels. Deutschland hinkt hier international schon viel zu lange hinterher", erklärte der IMK-Vorsitzende.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)