SPD-Minister planen umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz

Die SPD fährt nun auch im Klimaschutz einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe) berichtet, wollen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Dezember im Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen, mit dem das von der Regierung bei der Klausurtagung in Meseberg im Grundsatz beschlossene nationale Klimaprogramm umgesetzt werden soll.

Nach Informationen der Zeitung einigten sich die drei Minister am Sonntagmorgen bei einer internen Besprechung am Rande des Hamburger SPD-Parteitages auf eine gemeinsame Marschroute. Tiefensee gab seine Bedenken gegen das von Gabriel geplante Wärmegesetz auf. Es sieht vor, dass bei jedem Neubau oder bei einer Sanierung eines Hauses die Energieeffizienz um 30 Prozent höher sein muss, als heute Durchschnitt ist. Mit dem Gesetz werden die Besitzer zugleich verpflichtet, bei Neubauten 15 Prozent, bei Sanierungen zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Machen Sie das nicht, erhöht sich die geforderte Effizienzsteigerung auf 45 Prozent. Zu dem Kompromiss gehört auch, dass diese Regelungen nicht erst bei einer Totalsanierung gelten sollen, sondern schon wenn die Heizungsanlage erneuert wird und "eine weitere Baumaßnahme" dazu kommt. Die Höhe der Geldbußen bei Verstößen steht noch nicht fest. Finanzminister Steinbrück will bei der Kabinettssitzung detaillierte Eckpunkte für die Umstellung der Kfz-Steuer von der bisherigen Hubraumbemessung auf CO2-Basis vorlegen. Diese sollen zur weiteren Beratung dann an die Länder gehen, ehe daraus ein Gesetzentwurf gemacht wird. Man wolle so Zeit sparen und das politische Verfahren beschleunigen, da noch technische Daten fehlten, hieß es. Das Maßnahmepaket enthält auch eine Novelle des Erneubare-Energien-Gesetzes, die Umweltminister Gabriel vorlegen will.

Bauminister Tiefensee steuert eine neue Energie-Einsparverordnung bei, die Vermieter dazu anreizen soll, ebenfalls in die Gebäudesanierung zu investieren. Dazu soll bei der Heizkostenabrechnung der verbrauchsabhängige Anteil erhöht werden. Nichtsanierte Gebäude werden dadurch schwerer vermietbar. Die drei Minister wollen mit dem Paket das seit Meseberg wegen der Ressortstreitigkeiten stecken gebliebene Klimaprogramm durchsetzen und auch nicht mehr auf die Zustimmung von Michael Glos (CSU) warten. Der Wirtschaftsminister hatte vor einer zu großen Belastung der Gebäudewirtschaft gewarnt. Er hat für die betreffenden Gesetze jedoch keine direkte Zuständigkeit.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung