Steinbrück: Nächste Bundesregierung steht vor finanzpolitischer Mammutaufgabe

Archivmeldung vom 23.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts milliardenschwerer Defizite im Bundeshaushalt der kommenden Jahre prophezeit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der nächsten Bundesregierung eine finanzpolitische "Mammutaufgabe".

Nach der Bundestagswahl im September werde sich die neue Bundesregierung ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der neu verankerten Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 verabschieden. Neben einer Rekordverschuldung im nächsten Jahr weist Steinbrück unter anderem einen insgesamt rund 35 Milliarden Euro großen Posten aus, den der Bund bis 2013 einsparen muss, um den Kriterien der Schuldenbremse zu genügen, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Danach darf die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen.

Dennoch warnte der Finanzminister vor einer Debatte über Steuererhöhungen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen nach der letzten Wahl sage er: "Gerade jetzt - in der Krise -verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen".

Quelle: Der Tagesspiegel