Nietan (SPD): Wir brauchen mehr Geld, um die Demokratie im Internet gegen ihre Feinde zu verteidigen

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SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Sozialdemokraten wollten die staatliche Parteienfinanzierung wegen der besonderen Belastung ihrer Parteikasse erhöhen. "Der in Rede stehende Gesetzentwurf hat nichts mit der aktuellen Kassenlage von Parteien zu tun", sagte Nietan dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Die Parteien müssten aber in die Lage versetzt werden, dem veränderten Informationsbedürfnis der Bevölkerung über die sozialen Netzwerke zusätzlich gerecht zu werden. "Dafür mussten und müssen die Parteien erheblich investieren", fügte er hinzu. Mehr Geld für die Parteien sei auch notwendig, um die Demokratie gegen neue Herausforderungen zu verteidigen. "Gerade die Feinde der Demokratie nutzen das Internet und die Sozialen Medien massiv für demokratiefeindliche Propaganda, Hetze gegen Andersdenkende und die Verbreitung von Fake News", warnte Nietan: "Die demokratischen Parteien müssen dagegenhalten können."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)