Junge Unternehmer fordern schnelle Soli-Abschaffung

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Der Verband der Jungen Unternehmer fordert die Politik dazu auf, den Solidarzuschlag schon zu Beginn des nächsten Jahres abzuschaffen. Die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen sagte "Bild am Sonntag": "Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte die neue Bundesregierung nach der Wahl ein Zeichen setzen und den Soli schon zum 01. Januar 2014 abschaffen."

Steinbrück: Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit

In der Debatte um den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, nicht die volle Wahrheit zu sagen. Der Soli sei "wie eine Steuer - die allerdings alle Steuerzahler trifft", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag": "Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?" Merkel werfe der SPD "lauthals vor, für einige wenige Gutverdiener die Steuern erhöhen zu wollen". Die SPD gehe damit jedoch offen um, Merkel nicht.

Steinbrück wandte sich gegen Pläne der FDP, den Soli abzuschmelzen. "Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Solidarpakt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Staat benötige die Einnahmen von 13 Milliarden Euro im Jahr: "Es geht um verfallende Straßen und Brücken, um finanziell marode Städte, um die Defizite beim Ausbau eines schnellen Internets - also um die Sicherung von Infrastruktur und intakte Kommunen. Auf den Trichter kommt Frau Merkel jetzt auch - wie immer spät, gegen Ende ihrer Regierungszeit."

Plötzlich stelle Merkel fest, dass Energiewende und Breitbandverkabelung Geld kosteten, kritisierte Steinbrück. Generell forderte Steinbrück nach dem Aufbau Ost einen Aufbau West. "Künftig darf nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden. Kommunen müssen nach Bedürftigkeit unterstützt werden", sagte der frühere NRW-Ministerpräsident.

Die Oberbürgermeister von Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen bekämen einen "dicken Hals, wenn sie Stadtbild und Stadterneuerung in einigen ostdeutschen Kommunen betrachten und ihren Beitrag zum Solidarpakt über Kredite finanzieren müssen. Das verstehe ich."

In Union wächst Widerstand gegen Soli-Verlängerung

In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, einer der Kandidaten für die Nachfolge von MIT-Mittelstandschef-Chef Josef Schlarmann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die wichtigste Währung der Politik ist Vertrauen und Planbarkeit. Wir haben gesagt, dass der Soli 2019 ausläuft, und daran sollte man festhalten."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) drängte: "Wenn die wirtschaftliche und steuerliche Lage es erlaubt, sollten wir zumindest darüber nachdenken, den Soli zu reduzieren." Die Kanzlerin hatte dafür plädiert, nach 2019 zwar die spezifische Ostförderung zu beenden, den Zuschlag aber mit Blick auf wichtige Infrastrukturmaßnahmen beizubehalten. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) ist dafür, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen.

In einer Emnid-Umfrage für "Focus" sprachen sich 36 Prozent für die Beibehaltung des Steuerzuschlags aus, der nach der deutschen Wiedervereinigung für die Unterstützung der fünf neuen Länder eingeführt worden war. Die größte Unterstützung hat der Soli bei den Anhängern der Linkspartei mit 49 Prozent. Auch unter den Sympathisanten der Union ist der Anteil der Befürworter des Zuschlags mit 45 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Bei den Anhängern der Grünen sind 38 Prozent für den Soli, bei der SPD 33 Prozent. Den geringsten Anteil von Unterstützern des Zuschlags gibt es im Lager der FDP: Hier fordern 90 Prozent seine Abschaffung, 10 Prozent wollen ihn beibehalten. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 24. und 25. Juli für "Focus" 1004 repräsentativ ausgewählte Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur