Linke: Riexinger geht auf SPD und Grüne zu

Bernd Riexinger (2010) Bild: dielinkebw / wikipedia.org

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. "Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte." Damit zeigte er sich erstmals auch für die Möglichkeit offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatten er und andere Politiker der Linken bislang ausgeschlossen.

Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des DGB, der sich nach Riexingers Worten lese wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte. "Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen." Allerdings müssten SPD und Grüne "endlich Abschied von einigen Lebenslügen nehmen" – dann sei vieles möglich. SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene mehrfach ausgeschlossen. Riexinger rief die Gewerkschaften auf, die Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren. "Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird", sagte der Linken-Chef. "Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur