CSU will beim Familiennachzug nur über Härtefälle verhandeln

Joachim Herrmann Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Union zeigt vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft beim Streitthema Familiennachzug - die CSU will aber nur bei den "Härtefällen" nachgeben. Nach CDU-Vize Armin Laschet, der ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als mögliche Verständigungslinie aufgriff, äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Entgegenkommen.

Auslöser der neuen Debatte war eine Äußerung Laschets. Der CDU-Politiker hatte auf das Urteil verwiesen, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling mit sogenanntem subsidiären Schutz den Familiennachzug zu ermöglichen.

Laschet plädierte in der ARD dafür, einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits sowie den Einzelfällen und den humanitären Fällen andererseits zu finden. Herrmann bekräftigte gegenüber der SZ "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei, sagte Herrmann. Die kommende Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", so Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur