Riexinger: SPD-Kurs in der Rentenfrage ist Merkels Lebensversicherung

Archivmeldung vom 10.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, unterstützt die SPD mit ihrem Kurs in der Rentenfrage die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Zickzackkurs bei der der Rente ab 67 ist verwirrend. Die Partei will aussetzen, Steinbrück will daran festhalten", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". So vertreibe man Wähler aus dem Arbeitnehmerlager. Die SPD sei im Moment in der Rentenfrage so gespalten wie in der Bündnisfrage. "Das ist Merkels Lebensversicherung."

Riexinger warf dem schwarz-gelben Lager zudem vor, unnötig Angst vor einem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken zu schüren. "Ich warne Union und FDP vor einer Angstkampagne gegen Rot-Rot-Grün", sagte er. "Die roten Socken ziehen nicht mehr. Das macht uns nur noch stärker."

Die SPD bat Riexinger derweil, nicht auf die "Angstkampagne" von Union und FDP gegen Rot-Rot-Grün hereinzufallen. Die SPD solle sich nicht einschüchtern lassen, sondern in wichtigen Fragen eine innere Klärung herbeiführen.

Linke-Chef stellt bei rot-rot-grüner Koalition Mitgliederentscheid in Aussicht

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf ein entsprechendes "Koalitionsangebot".

Riexinger fügte hinzu: "Klar wäre das ein großer Schritt für die Linke. Aber unser Programm sieht für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde." Im Ergebnis sei die Linke "ein verlässlicher Partner, solange der Kompass stimmt". Die Spitze der Linken trifft sich heute zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in der Berliner Auferstehungskirche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur