Oppermann: Privatisierung der deutschen Autobahnen vom Tisch

Privatisierung der Straßen

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Diskussion um die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zum Bau und Erhalt der Autobahnen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betont, eine Privatisierung sei vom Tisch. "Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum", sagte Oppermann im ARD-"Bericht aus Berlin". "Der Bund bleibt Eigentümer." Solche Aussagen lassen aufhorchen, da in der Vergangenheit dann oft genau das Gegenteil passierte.

Auch ein Modell nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG sei ausgeschlossen. Geplant sei eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibe. "Und in den Gremien dieser GmbH werden die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben. Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion", so Oppermann.

Gespeist wird diese Gesellschaft vor allem aus den Einnahmen von Pkw- und Lkw-Maut. Eine mögliche Erhöhung der Maut sei nur mit der Zustimmung des Bundestags möglich. Zur Frage, ob eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl eine realistische Option sei, sagte Oppermann: "Es bleibt dabei: Wir machen keine Koalitionsaussage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur