Andreas Kalbitz: "Merkel muss sofort die politisch motivierte Ungleichbehandlung von Journalisten beenden!"

An der Basis brodelt es: Angela Merkel im Sturm (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Merkel-Regierung hat heute offiziell dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgenehmigung erhalten haben. Als der Brandenburger Journalist Billy Six in Venezuela grundlos inhaftiert wurde, blieb ein offizieller Protest der GroKo aus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Offensichtlich teilt die Merkel-GroKo Journalisten in Kategorien ein: Wer wie Yücel oder die, denen jetzt die Pressekarten in der Türkei nicht verlängert worden sind, für ein Mainstream-Medium arbeitet, verdient die volle Unterstützung der Regierung. Schon wenn die Akkreditierung nicht verlängert wird, lässt sich das Kanzleramt zum offiziellen Protest hinreißen.

Wenn aber ein investigativer Journalist wie der Brandenburger Billy Six, der unter anderem für die regierungskritische deutsche Wochenzeitung 'Junge Freiheit' arbeitet, grundlos in Venezuela festgenommen und seit Monaten im Gefängnis des Geheimdienstes eingekerkert wird, schweigen Merkel und ihre Minister. Für Billy Six gibt es keine Unterstützung auf Regierungsebene, keinen Protest aus Berlin. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die politisch motivierte Ungleichbehandlung von Journalisten zu beenden, gegen die Inhaftierung von Billy Six auf höchster Ebene zu protestieren und sich unverzüglich für seine Freilassung einzusetzen!"

Die AfD-Fraktion Brandenburg fordert auch mit einem Selbstständigen Entschließungsantrag am 14.03.2019 in der Plenarsitzung den Brandenburgischen Landtag auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich umgehend und verstärkt für die Freilassung des Journalisten Billy Six zu engagieren.

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)