Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU): "Wir brauchen keine Plankommission in Berlin"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnt vor zu viel Einfluss des Bundes auf die Politik der Länder.

Zu Vorschlägen nach einer Konzentration der Fördermittel auf Zukunftsregionen im Osten, wie sie etwa Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorschlägt, sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Wir wollen nicht, dass das Geld in Berlin verteilt wird. Es geht nicht, dass die Bundesregierung konkret bestimmt, wohin das uns zustehende Geld fließt. Das ist nicht verfassungsgemäß, es passt nicht zum föderalen System. Dann können wir ja gleich eine zentrale Plankommission in Berlin einsetzen, die über Förderwürdigkeit entscheidet." Böhmer befürchtet, dass hier "eine neue staatliche Hierarchie aufgezwungen" werden soll. Statt dessen sollten weiter die Länder bestimmen, wo das Geld hinfließt, "und kein ostdeutsches Land betreibt heute noch Förderung nach dem berühmten Gießkannenprinzip. Insofern geht die Kritik fehl, die Förderung sei zu wenig konzentriert."

Als "absurd" bezeichnete der Magdeburger Regierungschef die Vorstellung, dass in hoch verschuldeten Ländern ein Sparkommissar des Bundes eingreifen sollte. "Das geht nach unserer Verfassung nicht, weil der Bund nicht die Politik in den Ländern verantwortet. Länder mit hohen Schulden müssen selbst sehen, wie sie da herauskommen."

Um die Verschuldung abzubauen, schlug Böhmer vor, künftig auf die Kofinanzierung von Finanzhilfen des Bundes durch die Länder zu verzichten. "Das wäre eine wesentliche Hilfe. Zudem will Böhmer mit den anderen Ländern eine Verständigung über die Begrenzung der Ausgaben erreichen. "Dass so genannte Nehmerländer im Finanzausgleich in bestimmten Bereichen mehr Geld ausgeben als Geberländer, etwa für die Kindergärten, indem man ein kostenloses letztes Jahr quasi mit dem Geld anderer finanziert, das wird künftig nicht mehr zu machen sein."

Zudem schloss sich Böhmer dem Vorschlag an, Solidarpaktmittel auch zum Abbau von Schulden einsetzen zu dürfen. "Das halte ich für eine denkbare Möglichkeit, es würde die Zinslast senken. Man sollte das im Rahmen der weiteren Föderalismusreform diskutieren", sagte er.

Einen Entschuldungspakt "nach dem Motto, alle kommen für die Schulden von einigen auf", lehnte Böhmer ab. "Für das, was ein Land eigenverantwortlich entschieden hat, müssen nicht andere aufkommen." Entsprechend lehnte er auch eine einseitige Entschuldung der Bundeshauptstadt ab. "So lange Berlin nachweisbar in einigen Bereichen immer noch höhere Pro-Kopf-Ausgaben hat als andere deutsche Großstädte, so lange muss Berlin seine Probleme allein lösen."

Vorstellen kann sich Böhmer, das Mischsystem bei der Umsatz- und der Einkommensteuer aufzugeben und jeweils eine Steuerart komplett an Bund und Länder zu geben, wie es auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hat. Böhmer: "Ein solches Trennsystem wäre eine wesentliche Vereinfachung der politischen Konfliktlage. Man müsste zwar schauen, ob dann die jeweiligen Aufgaben auch adäquat finanziert sind, aber das ist lösbar."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel