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Grüne: "Nationaler Flüchtlingsgipfel überfällig"

Archivmeldung vom 17.09.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Simone Peter

Foto: gruene.de
Lizenz: CC-BY-3.0
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Die Grünen halten einen nationalen Flüchtlingsgipfel für "überfällig". "Bund, Länder und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen, um den Bedarf zu ermitteln und ein gemeinsames Aufnahme- und Integrationskonzept zu entwickeln", sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch anlässlich der Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Anstieg der Asylbewerberzahlen.

Dabei müsse es um reale Verbesserungen gehen und nicht um "politische Schaumschlägerei", wie sie die Bundesregierung mit der Ausweitung der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" plane. "Statt Flüchtlingsgruppen rechtlich auszugrenzen und das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schleifen, sollte etwa die massive Diskriminierung und Ausgrenzung, wie sie die Roma in den Westbalkanstaaten erleben, zusammengenommen als Asylgrund anerkannt werden", betonte die Grünen-Chefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur