Bayerns Innenminister Herrmann will Smartphone-Verbot für Gefährder
Archivmeldung vom 31.12.2016
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Freigeschaltet durch André Ott
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein Smartphone-Verbot für ausländische Gefährder. "Die Ausländerbehörden müssen bei ausländischen Gefährdern auch konsequent die Ausweisung verfügen", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag".
Bis zur Ausreise könnten sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen anschließen "wie Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Meldeauflagen und spezielle Kommunikationsverbote, beispielsweise Telefonate nur über ein bestimmtes nicht internetfähiges Telefon zu führen".
Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen oder anderweitig kriminelle Handlungen begangen haben. Der Begriff Gefährder ist kein juristischer Begriff sondern kann willkührlich ausgelegt werden und könnte dazu dienen, jeden X-beliebigen Menschen ohne Anklage oder Verdacht für mindestens 14 Tage zu inhaftieren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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