SPD: Bahn-Börsengang wird platzen

Die SPD geht im Streit um den Bahn-Börsengang nicht mehr von einer Einigung mit der Union aus. "Die Sache wird platzen", erfuhr der "Tagesspiegel" aus SPD-nahen Kreisen. "Wir sehen nicht, dass sich die Union noch bewegt."

Zur Begründung hieß es, die Unionsfachleute fokussierten sich allein auf komplizierte Privatisierungsmodelle, nicht aber auf die verkehrspolitischen Chancen, die eine Bahn-Privatisierung biete, oder darauf, wie der Konzern wettbewerbsfähiger gemacht werden könne.

In der kommenden Woche wollen SPD, Union und Regierung einen neuen Anlauf zur Einigung unternehmen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Bahn mit Schienennetz oder ohne privatisiert wird. Während die Union die Gleise dem Staat übereignen will, strebt die SPD danach, der Bahn nur das wirtschaftliche Eigentum daran zu überlassen - das juristische soll der Bund bekommen. Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, forderte ein Einlenken von CDU und CSU. "Die Union darf nicht immer nur auf der Bremse stehen", sagte er. Damit werde sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht. Zudem brauche die Bahn frisches Kapital für neue Aufgaben - das gehe am besten durch einen Börsengang.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte hierzu, man wolle mit der SPD weiter verhandeln. Er sehe aber "die Brücke für einen Kompromiss noch nicht". Auch ohne Privatisierung könne die Bahn aber an Geld kommen. "Wenn der Börsengang scheitert, kann Bahnchef Hartmut Mehdorn ja auch 50 Prozent der Gütersparte Schenker an die Börse bringen", schlug er vor. Dann behalte die Bahn die unternehmerische Führung, bekomme aber drei Milliarden Euro in die Kasse. "Aus dem Bundeshaushalt wird die Bahn jedenfalls keine Verstärkung für ihr Eigenkapital bekommen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel